Bundestag billigt „Brexit-Steuerbegleitgesetz“

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22. Februar 2019
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Andreas Kissler

Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit das von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte „Brexit-Steuerbegleitgesetz“ gebilligt. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) lobt diese Entscheidung, weil damit unter anderem der Kündigungsschutz für Top-Banker im Zuge des Brexits flexibler werden soll.

Die Bundesregierung habe die auch von ihm angestoßene Diskussion um „eine passgenaue Flexibilisierung des Kündigungsschutzes für Top-Verdiener" aufgegriffen, hob Schäfer hervor. „Top-Banker sind durch ihr Gehalt so gut abgesichert, dass es für sie nicht noch eines Top-Kündigungsschutzes bedarf“, betonte der CDU-Politiker. Es gehe aber darum, den Kündigungsschutz nur für Spitzenverdiener mit besonderen Funktionen in bedeutenden Banken zu flexibilisieren.

Gesetz muss noch durch den Bundesrat

Mit dem Gesetz, das noch durch den Bundesrat muss, sollen insgesamt nach Angaben der Koalition notwendige Regelungen im Steuer- und Finanzmarktbereich zur Begleitung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) getroffen werden - unabhängig davon, ob es einen geregelten oder ungeregelten Brexit gibt. Regelungen im Steuerrecht sollen verhindern, dass allein der Brexit für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen nach sich zieht, etwa bei Riester-Verträgen oder der steuerlichen Behandlung der Rechtsform der Limited.

Die Finanzaufsicht BaFin soll nach dem Gesetz für maximal 21 Monate nach dem Brexit-Zeitpunkt Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für die Stabilität der Finanzmärkte treffen können. Mit einem „Brexit-Übergangsgesetz“ sollen zudem Briten und Deutsche vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung geschützt werden, sollte Großbritannien am 30. März ohne Abkommen aus der EU austreten. So sollen Personen nicht allein wegen des Austritts ihren Status in der Renten- oder Krankenversicherung verlieren. Auch dieses Gesetz muss noch durch die Länderkammer. (DJN)

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